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Lizenzvergabe: Wie funktioniert das?

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Der Lizenznehmer darf das jeweilige Schutzrecht in grundsätzlich gleicher Art wie der Lizenzgeber nutzen. Gleichwohl kann die Vergabe einfacher Lizenzen für den Lizenzgeber aufgrund der höheren Zahl der Lizenznehmer ebenfalls vorteilhaft sein.

Lizenzen dienen dem Staat zur Regulierung von bestimmten Wirtschaftszweigen. Sie sind entweder gesellschaftlich sensibel zum Beispiel Glücksspiel , Arbeitsvermittlung, Medien oder es bedarf einer übergeordneten technischen Koordination.

Oft ist es auch eine Kombination aus beiden Gründen, da die Legitimation einer technischen Koordination vom Staat als Gelegenheit genutzt wird, einen Bereich politisch zu kontrollieren vgl.

An die Vergabe von Lizenzen knüpft der Staat in der Regel die Einhaltung bestimmter Lizenzbedingungen wie zum Beispiel technische Standards, eine gewisse Transparenz, qualitative und quantitative Mindest- oder Höchstumfänge einer Geschäftstätigkeit, aber auch die Entrichtung einer Gebühr für die Lizenznutzung.

Hält sich der Lizenzinhaber nicht an diese Bedingungen, deren Einhaltung von staatlichen Behörden kontrolliert wird, droht ihm der Lizenzentzug.

Die Einschätzung, welche gesellschaftlichen Bereiche sensibel sind, ändert sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen der Europäischen Union und Drittländern unterliegt, je nach Produkt, ebenfalls der Lizenzpflicht.

Sie sind nicht identisch mit Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen. Staatliche Sonderrechte beherrschen insbesondere den Medienbereich.

Während Zeitungslizenzen heute nicht mehr verlangt werden, ist für die Ausstrahlung von Radio- oder Fernsehprogrammen noch immer eine Lizenz notwendig.

Während der Grund für das Verlangen von Presselizenzen in der besseren Kontrollierbarkeit dieser Medien lag, liegt ein wesentlicher Grund für das Verlangen von Radio- und Fernsehlizenzen Rundfunklizenzen in den knappen Ressourcen: Die begrenzte Anzahl von Frequenzen lässt sich nur an eine begrenzte Anzahl von Programmveranstaltern vergeben.

Dies gilt nicht bei Spartenprogrammen. Bei der Lizenzvergabe wird dabei auf die Meinungsmacht geachtet, die ein Sender erreicht.

Ab dieser Quote dürfen keine weiteren Lizenzen vergeben werden. Die Genehmigung der Radio- und Fernsehsender durch die Landesmedienanstalten ist davon abhängig, ob Sendefrequenzen frei sind.

Die freien Frequenzen werden ausgeschrieben. Die Kriterien für eine rundfunkrechtliche Zulassung werden unterteilt in persönliche und sachliche Voraussetzungen: Zu den persönlichen Voraussetzungen gehört etwa in Niedersachsen, dass der Veranstalter nicht von einer politischen Partei abhängig ist oder interessierte Privatpersonen nicht als Volksvertreter einem Landtag oder dem Bundestag angehören.

In vielen Landesmediengesetzen ist festgelegt, dass eine Lizenzvergabe ausgeschlossen ist, wenn an einem Bewerber eine politische Partei auch nur über eine mittelbare Beteiligung verfügt.

Als sachliche Anforderung an einen Lizenzbewerber gilt, dass er wirtschaftlich und organisatorisch als in der Lage beurteilt wird, das den Antragsunterlagen entsprechende Programm auch durchzuführen.

Andere Bundesländer haben ähnliche Vorschriften. In den meisten Ländern besitzt der Staat — ähnlich wie beim Rundfunk — die Hoheit über die Vergabe von Frequenzbändern.

Deshalb müssen Mobilfunkgesellschaften für den Betrieb des Mobilfunks staatliche Mobilfunk-Lizenzen erwerben. Eine Lizenzzeitung ist in diesem Sinne eine Zeitung, die über die in Deutschland nach bis notwendige Erscheinungsgenehmigung der Militärregierung verfügte.

Für ostdeutsche Zeitungsverlage war diese staatliche Genehmigung bis zur Wende Voraussetzung für die Herausgabe einer Zeitung. Indem die Herausgabe einer Zeitung von einer speziellen Lizenz abhängig gemacht wird, bekommt die staatliche Herrschaft die Kontrolle über den Personenkreis Verleger , der Zeitungen herausgeben darf.

Unliebsame Personen können ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Zahl der unterschiedlichen Zeitungen begrenzbar.

Weiterhin können ausländische Handelsschranken umgangen werden. Bei der Herstellungslizenz erstreckt sich die Berechtigung nur auf die Produktion ; den Vertrieb übernimmt häufig der Lizenzgeber.

Die Herstellungslizenz in Verbindung mit einer Reimportvereinbarung ermöglicht dem Lizenzgeber, lokale komparative Kostenvorteile des Lizenznehmerlandes zur Stärkung seiner Wettbewerbsposition im Heimatmarkt zu nutzen, ohne selbst vor Ort direktinvestiv tätig zu sein vgl.

Die Vertriebslizenz ermöglicht nur den Vertrieb des Produkte s oder des Know-how. Die Warenzeichen - oder Ausstattungslizenz gestattet den Lizenznehmern die Benutzung eines Warenzeichen s oder einer bestimmten Ausstattung Franchising.

Als Nachteile der Lizenzvergabe sind die Gefahren zu nennen, dass die Kontrolle über eine Innovation verloren gehen und sich so die Wettbewerbssituation verstärken kann, sowie, dass durch schlechte Qualität und Serviceleistungen des Lizenznehmers das Firmenimage des Lizenzgebers ebenfalls beeinträchtigt werden kann.

Zudem kann bei Lizenzvergabe ein freiwilliger Verzicht auf eine eventuell mögliche Monopolstellung vorliegen.

Darüber hinaus kann der Lizenznehmer an dem Image des Lizenzgebers partizipieren. Bei letzteren geht es vor allem um die Höhe und Form der Lizenzgebühr und den Umfang zusätzlicher Leistung en des Lizenzgebers z.

Oft werden auch Beschränkungen der Lizenznutzung festgelegt z. German liturgisches Gerät liturgisches Gewand live livriert lizenzfrei lizenzieren lizenzierend lizenziert lizenzierte lizenzierter Sozialarbeiter Lizenzvergabe ll lnteressentendatei lobben lobbend loben lobend lobend erwähnen lobende Erwähnung lobenswert lobenswerter Translations into more languages in the bab.

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Bei Vereinbarung einer einfachen Lizenz erhält der Lizenznehmer lediglich das nicht alleinige Recht zur Benutzung des durch das Fortnite Tunier Schutzrecht geschützten Gegenstandes. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Dies gilt nicht bei Spartenprogrammen. Bei letzteren geht es vor allem um die Höhe und Form der Lizenzvergabe und den Joycliub zusätzlicher Leistung en des Lizenzgebers z. Das sind alle Arten von Konzerten, Aufführungen, Sportereignissen usw. Nach deutschem Recht ist dies zwar nicht möglich; eine derartige Willenserklärung wird aber in der Rechtsprechung als entsprechend weitreichende Lizenzierung interpretiert. Später erstreckte sich die Verkaufslizenz auf Grundstückedann auf Handelswaren für Marktteilnehmer auf Märkten. Andere Bundesländer haben ähnliche Vorschriften. Bestimmte Erklärungen und Begriffsdefinitionen erfreuen sich bei unseren Lesern ganz besonderer Beliebtheit. Bei der Lizenzvergabe wird dabei auf die Meinungsmacht geachtet, die ein Sender erreicht. Typische Lizenzverträge beinhalten beispielsweise die Lizenzbauten beim Auto- Lizenzvergabe Flugzeugbau. Ignoriert wird hierbei aber, dass nicht jeder technische Kopiervorgang, wie er definitiv beim Lauf eines Computerprogramms innerhalb eines Computers vieltausendfach erfolgt, auch eine urheberrechtliche Vervielfältigung i. Die Volkswirtschaftslehre stellt einen Grossteil der Fachtermini vor, die Sie Wetter Heute In Hof diesem Lexikon finden werden. Namensräume Artikel Diskussion. Oft werden auch Beschränkungen der Lizenznutzung festgelegt z. f 1. granting of a licence Br. 2. granting of a license Am. Deutsch-Englisches Wörterbuch. Lizenzvergabe. Lizenzvergabe: German - English translations and synonyms (BEOLINGUS Online dictionary, TU Chemnitz). Lizenzvergabe. Was sind Lizenzen? Durch Vergabe einer Lizenz wird zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer geregelt, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen der Gegenstand des jeweiligen Schutzrechts genutzt werden darf. Man unterscheidet zwischen ausschließlichen Lizenzen und einfachen Lizenzen.

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Versteckte Kategorie: Wikipedia:Lückenhaft. Dass Privatleuten Rechte mittels Lizenzvertrag eingeräumt werden, ist eher unüblich. Zudem kann bei Lizenzvergabe ein freiwilliger Verzicht Finalrunde Em 2021 eine eventuell mögliche Monopolstellung vorliegen. Insbesondere die Lizenznehmer werden dabei u.